Röslers Pläne gefährden Energiewende im Landkreis
Nach den neusten Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) zur drastischen Kürzung der Einspeisevergütung von Solarstrom, muss man ernsthaft bezweifeln, ob die schwarzgelbe Bundesregierung ihre vollmundige Ankündigung der Energiewende jemals ernst genommen hat. Eigentlich sollten doch alle froh sein, dass in den letzten Jahren wesentlich mehr Fotovoltaikanlagen in Betrieb gegangen sind als erwartet.
Dass die Einspeisevergütungen kontinuierlich in einem sinnvollen Maß gekürzt werden, ist unstrittig und auch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2001 bereits so festgelegt. Stattdessen setzt die jetzige Regierung zum Kahlschlag an und gefährdet damit mehr als 100.000 Arbeitsplätze. Im Gegensatz zu den Hoteliers, gehören Firmen und Handwerksbetriebe der Solarbranche anscheinend nicht zum bevorzugten FDP-Klientel. Die bisherigen Förderkonzepte haben sich volkswirtschaftlich durchweg positiv ausgewirkt. Welchen Schaden die beiden Minister mit ihren Vorschlägen in Kauf nehmen, ist ihnen anscheinend nicht bewusst.
Im Energiekonzept des Landkreises Ebersberg wurde festgelegt, dass bis 2030 69 Prozent des Strombedarfs solar erzeugt werden soll. Sollten die geplanten Kürzungen tatsächlich so umgesetzt werden, wird dieses Ziel wohl nicht erreicht werden. So können zum Beispiel die an der A94 bei Anzing und Forstinning geplanten Freiflächenanlagen bei einer Reduzierung der Einspeisevergütung um 30 Prozent keinesfalls mehr rentabel betrieben werden. Es bleibt uns im Landkreis wohl nichts anderes übrig, als verstärkt auf die Windenergie zu setzen. Aber wer weiß jetzt schon, was sich Herr Rösler und Herr Röttgen bei der Windenregie und der Biomasse an Kürzungen einfallen lassen.
Sepp Mittermeier
energiepolitischer Sprecher SPD-Kreisverband Ebersberg