Stellungnahme der Kreis-SPD zu fehlenden Kita-Plätzen und der Einführung der „Herdprämie“
Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld
Ab August 2013 soll jedem Kind unter 3 Jahren ein Betreuungsplatz in einer Kita zur Verfügung stehen. Dieses Ziel wird definitiv von der schwarz-gelben Regierung nicht erreicht. Um diesen Supergau zu kaschieren, brachte am heutigen Freitag die Mehrheit der Abgeordneten von Schwarz-Gelb das Streitobjekt „Betreuungsgeld“ durchs Parlament.
„Wer ein Gesetz verabschiedet, sollte auch zu dessen Gelingen beigetragen“ so die Kritik der Kreis-SPD zu den fehlenden Kita-Plätzen für unter 3jährige. Beim Anspruch auf einen Krippenplatz hat die Regierung versäumt, sich rechtzeitig um ausreichend Fachkräfte zu kümmern. Nun kam die CSU auf die "clevere" Idee, ganz im Sinne ihres traditionellen Familienbildes mit einem Betreuungsgeld den Anreiz zu setzen, dass Frauen doch lieber wieder zuhause bleiben. Verkauft wird das als "wirkliche Wahlfreiheit" für junge Familien. „Dahinter steckt ganz klar der Wunsch, den Zulauf auf Krippenplätze abzupuffern und Versäumnisse in puncto Erziehermangel, der auch den Landkreis Ebersberg betrifft, zu kaschieren. Wirklich frei wählen können Eltern nur, wenn ihr gesetzlich zugesagter Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch eingelöst werden kann.“ sagt Doris Rauscher, Vorstandsmitglied der SPD.
Doch nun können Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben, ab August 2013 pro Monat 100, ab April 2014 dann 150 Euro erhalten. „Das hat nichts mit moderner Familienpolitik zu tun. Im Gegenteil – es ist absolut realitätsfremd und die überwiegende Zahl von Familien lehnt die Einführung des Betreuungsgeldes ab. Es wird befürchtet, Familie und Beruf nicht unter einen Hut bringen zu können!“ so Rauscher.
„Nicht übersehen dürfe man hierbei auch den Aspekt der frühkindlichen Bildung“ so Rauscher, selbst Trägerin von Kindertageseinrichtungen. „Beim Besuch einer Krippe werden Kinder frühzeitig und entsprechend ihrer Entwicklung gefördert. Mit der Zahlung eines Betreuungsgeldes würde vor allem Kindern aus sozial schwächeren Familien der Zugang zu frühkindlicher Bildung in einer Krippe verwehrt bleiben.“ Darüber hinaus werden vor allem Frauen zuhause bleiben. Das führt dazu, dass Frauen weniger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und auch im Alter weniger Rente bekommen werden.