Kreis-SPD ist verwundert über die schwarz-gelbe Atompolitik!

24. März 2011

Die SPD im Landkreis Ebersberg betrachtet die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum geplanten Moratorium von 3 Monaten bezüglich der AKW Laufzeiten mit großer Skepsis.

Dazu erklärt der SPD Kreisvorsitzende Thomas Vogt und der Energiepolitische Sprecher des SPD Kreisverbands Sepp Mittermeier:

Ebersberg-„Musste erst diese furchtbare Tragödie in Japan passieren damit die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gefahren der Atomenergie erkennt? Mit völliger Fassungslosigkeit hat man bei der SPD im Landkreis die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle aufgenommen.

Die nun angekündigten Sicherheitsüberprüfungen in den deutschen Atomkraftwerken belegen, dass alle vorhergehenden Überprüfungen anscheinend mangelhaft waren und die von der schwarz-gelben Bundesregierung suggerierte Sicherheit von Atomkraftwerken bisher nicht gegeben war. Die Bevölkerung wurde augenscheinlich mit den Aussagen bewusst getäuscht.

Das nun einberufene Moratorium ist nichts weiter als Augenwischerei um sich über die bevorstehenden Landtagswahlen zu retten. Die Gefahren und Alternativen sind längst bekannt und müssen nicht erneut erörtert werden. Die Bundesregierung hat mit ihrem Energiekonzept und dem damit einhergehenden Ausstieg aus dem Atomausstieg den notwendigen Schritt in das Zeitalter der regenerativen Energien schwer behindert.

Nur die Rücknahme des Beschlusses zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wäre das richtige politische Signal.“