Kreis-SPD erteilt Steuersenkungen auf Pump eine Absage!
Ebersberg-Der Kreisausschuss des SPD-Kreisverbands, der sich aus dem Kreisvorstand und den Vertretern der Ortsvereine zusammensetzt, hat in seiner letzten Sitzung das Arbeitsprogramm des SPD-Kreisverbands bis 2013 verabschiedet.
Das Arbeitsprogramm des Kreisverbands steht ganz im Zeichen einer weiteren Öffnung und direkten Kommunikation mit den Menschen im Landkreis. Dazu werden die Internet Aktivitäten der Kreis-SPD ausgeweitet und Positionen zu Schwerpunkt Themen im Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet.
In vier Arbeitskreisen, die allen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern offen stehen, will der SPDKreisverband über wichtige politische Themen diskutieren und Positionen finden.
Im Einzelnen sind das die Arbeitskreise "Bildung und Kultur", "Wirtschaft, Arbeit und Soziales", "Umwelt, Energie und Mobilität", sowie "Bürgerbeteiligung und Netzpolitik". „Wir hoffen auf eine rege Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürger an den Arbeitskreisen. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen den Menschen Beteiligungsmöglichkeiten in der SPD und Mitsprache bei Inhalten anbieten“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Vogt über das Arbeitsprogramm.
Daneben werden man weitere Angebote zum Dialog wie den mittlerweile traditionellen Sozialempfang oder die Landkreisforen des SPD-Kreisverbands weiter ausbauen. Am 15.07. findet das erste Landkreisforum in diesem Jahr zum Thema "Gestaltung der Energieversorgung durch kommunale Unternehmen" statt. Während die anderen Parteien noch in den Hinterzimmern sitzen, wird die SPD im Landkreis zu den Menschen gehen, mit ihnen diskutieren und sie in Entscheidungen einbinden.
Neben der Debatte über das Arbeitsprogramm, hat der Kreisausschuss dem verzweifelten Versuch der FDP nach Aufmerksam, mittels der Forderung nach Steuersenkungen eine Absage erteilt. „Die FDP beweist damit, dass sie die politischen Realitäten völlig aus den Augen verloren hat und Politik nicht mehr für Deutschland sondern alleine für ihr Überleben macht. Diesen plumpen Versuch, vor der Bundestagswahl 2013 noch vermeidliche Geschenke zu verteilen, werden die Bürgerinnen und Bürger durchschauen und ihre Antwort darauf geben.“ so Daniel Kalteis der Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Arbeit der Kreis-SPD.