Gutes Haushalten für langfristigen Erfolg
Am 14. Dezember hat Doris Rauscher eine sehr gute Rede zum Haushaltsplanung des Landkreises Ebersberg im Kreistag gehalten:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ein paar Takte zu unserem Haushalt von Seiten der SPD-Fraktion:
Wir haben wahrlich keinen normalen Haushalt wie in den vergangenen Jahren, sondern einen Corona-Sparhaushalt.
Warum ist das so? Die Coronakrise hat das Wirtschaftsgeschehen heftig getroffen und stark beeinträchtigt. Die Umlagekraft steigt nur noch geringfügig um 1,84 %.
Der Landkreis bekommt von den Gemeinden die Kreisumlage in Höhe von 86.511.810 €, das sind lediglich 1,561.737 € mehr als im Vorjahr - bei gleichbleibender Kreisumlage von 46 Prozentpunkten – was wir für richtig halten, denn das hilft den meisten Kommunen für ihren eigenen Haushalt. Das heißt aber auch, weniger Einnahmen für den Kreis.
Der geplante Ergebnisüberschuss liegt bei ca. 3,8 Mio. € und erreicht nicht die geplante Höhe von ca. 8,3 Mio. €. Damit sind wir 5 Mio. unter Plan. Das stellt natürlich ein Problem dar. Deshalb mussten wir streichen und schieben. Die finanziellen Spielräume des Landkreises werden dadurch kleiner und müssen neu überdacht werden.
Und genau an dieser Stelle muss aus Sicht der SPD-Fraktion ein großes Augenmerk daraufgelegt werden, dass viele wichtige Entscheidungen für die Entwicklung des Landkreises nicht auf der Strecke bleiben. Es geht dabei nicht nur um die geplante Kürzung der freiwilligen Leistungen, nicht nur um die pauschale Kappung der Eckwerte um 2,5 %, es geht auch um wesentliche Bereiche, die uns für die Entwicklung des Landkreises besonders wichtig sind.
Es geht um den Klimaschutz in allen Bereichen, um Buslinien, Einschnitte im Sozialbereich, der für die Menschen von besonderer Bedeutung ist, die Bildung, sowie um die Weiterentwicklung der Digitalisierung.
Eine gute Entscheidung ist ein Mittelweg zwischen machbaren Verschiebungen einzelner Maßnahmen, sinnvollen Einsparungen und zusätzlicher Darlehensaufnahmen für wichtige Investitionen. Gerade jetzt gilt es, auch auf kommunaler Ebene politische Entscheidungen zu treffen, die unsere Wirtschaft unterstützt! Das bedeutet, dass wir investieren und Signale setzen müssen.
Mit einer Investition z.B. in die Berufsschule würden wir natürlich auch in die Wirtschaft unterstützen. Nur Sparen ist der falsche Ansatz in Corona-Zeiten.
Unser Fazit also: Schulden sind unerlässlich, gehören dazu und sind wichtiger Teil einer ausgewogenen Finanzierungsform/ bzw. -strategie.
Ohne Schulden könnten wir nicht in die Zukunft planen.
….Ohne Investitionen geht es nicht.
Die Steueroase Ebersberger Forst bleibt ein Risiko – wir wissen noch nicht, wie es ausgeht. Vom Grundsatz her haben wir als SPD immer zum Ausdruck gebracht, dass politisch solche Steuermodelle verboten werden müssten.
….Besonders niedrige Hebesätze sind nicht fair und nicht solidarisch.
Die Kreisklinik Ebersberg ist eine zentrale und wichtige Einrichtung für die Gesundheitsversorgung der Landkreisbevölkerung.
Langjährige Neubau- und Umbaumaßnahmen sind erforderlich und verursachen hohe Kosten, die die Klinik alleine nicht erwirtschaften kann.
Dies gilt auch für medizinisch-technische Neuanschaffungen sowie Personalkosten wie die München-Zulage. Die SPD-Fraktion steht fest hinter der Klinik.
Nun zum Klimaschutz und in diesem Zusammenhang zur Wichtigkeit eines klugen Mobilitätskonzeptes: Aus Sicht des Klimaschutzes halten wir die Maßnahme der Schiebung der Ringbusline Ebersberg – Grafing für falsch. Dennoch ist dies kein Grund, den HH abzulehnen. Wir stimmen der Verschiebung um ein Jahr zu.
Gleichzeitig stehen wir nicht für die Etablierung von Wasserstoffbussen im LKR. Sie sind zu teuer, unwirtschaftlich und technisch im Bereich der Mobilität, wegen des geringen Wirkungsgrads von unter 25 % ungeeignet. Der Batterieantrieb mit über 75 % Wirkungsgrad ist hier eindeutig besser.
Bezüglich der freiwilligen Leistungen möchte ich noch folgendes sagen:
Wir unterstützen eine sinnvolle Überprüfung der freiwilligen Leistungen und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe dazu. Aber geplante Streichungen oder Kürzungen, die unverhältnismäßig hohe negative Folgen mit sich bringen, werden wir nicht unterstützen.
Investitionen in die Bildung sehen wir als Erfolgsgaranten für eine erfolgreiche Zukunft. Sie sind deshalb nur in besonderen Ausnahmesituationen kurzzeitig zu verschieben aber NIE zu streichen. Aus Überzeugung haben wir deshalb ja auch fraktionsübergreifend einen Masterplan Schule erstellt.
Beim geplanten Berufsschulzentrum Grafing und beim Gymnasium Poing tragen wir die Entscheidung mit, die Machbarkeit aufgrund der schwierigen Finanzierung erneut zu prüfen und deshalb vorläufig auf die Warteliste zu setzen. …..für dieses Jahr, aufgrund der schwierigen Finanzierung, aber nicht auf Dauer! Keine dauerhafte lange Bank!
Kinder- und Jugendhilfe
Wir haben in der letzten KSA-Sitzung die Aussage von Hr. LR zur Kenntnis genommen, dass das Jugendamt die Haushaltsmittel bekommt, die es benötigt und dass die 2,5 % Pauschalkürzung keine Auswirkungen auf die notwendigen und sinnvollen Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe haben werden.
…Da sind wir mal gespannt!
Grundsätzlich halten wir Pauschalkürzungen in der HH-Planung für den falschen Ansatz. Das System des Rasenmähers über alle Fachbereiche gleichermaßen hinweg, mäht auch dort ab, wo uns eine Entwicklung und ein Wachstum vielleicht von besonderer politischer Bedeutung sind.
Asyl:
Wir mussten feststellen: Die Mehrheit des Kreistages lehnt eine zusätzliche Aufnahmen von Flüchtlingen aus humanitären Gründen ab. Wir bedauern die strikte Ablehnung mit der Begründung wir hätten in den Gemeinden keinen Platz für Familien aus Moria. Ein reicher Landkreis hat keinen Platz. Kein Herz und kein Geld für die Humanität und …erfüllt nicht einmal den Königsteiner Schlüssel.
Die SPD-Fraktion wird dazu eine weitere Anfrage machen, das kann ich Ihnen schon heute sagen. Denn wir halten es nicht aus, nicht zu helfen!
Frauenhaus:
Zum Abschluss noch ein Thema, für das sich die SPD-Fraktion seit Jahren mit Nachdruck einsetzt: ein Frauenhaus für Ebersberg! Der Kreistag hat die notwendigen Beschlüsse gefasst. Wir waren uns am Ende alle einig, der Bedarf ist vorhanden und die Not der betroffenen Frauen ist groß. Aber wie ist der Sachstand? Die Trägerschaft soll zwar ausgeschrieben werden - im Haushalt sind aber keine Mittel dafür eingesetzt!! Wir fordern den Landrat auf, das Thema jetzt endlich zur Chefsache zu machen.
Zum Schluss möchte ich Dankeschön sagen: Danke an alle MitarbeiterInnen in so vielen Einrichtungen, stellvertretend möchte ich nennen: die Klinik, die Seniorenzentren, Schulen, Kitas, Polizei, Beratungs- und Kontaktstellen, alle Hilfsdienste wie BRK und THW uvm. Sie haben alle eine großartige Arbeit geleistet.
Und nicht zuletzt gilt unser großer Dank allen MitarbeiterInnen im LRA!