Ergebnisse des Berliner Dieselgipfels sind ungenügend

06. Dezember 2018

Wir können dem Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter nur Recht geben, der aktuelle Dieselgipfel in Berlin war eine reine Showveranstaltung.

Es haben sich keine wesentlichen Neuerungen ergeben – weder um die drohenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu vermeiden, noch um die Luftqualität in Ballungszentren entscheidend zu verbessern.

Von einem Fahrverbot in München wären auch viele Bürger in unserem Landkreis betroffen. Als SPD-Kreisverband fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, diesen staatlich geduldeten Missstand sofort zu beenden. Mittelfristig sind der verstärkte Ausbau des ÖPNV, sowie die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge (Elektromobilität) dringend notwendig.
* Berufspendler, die sich in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben, werden im Regen stehen gelassen. Die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge werden praktisch enteignet, denn diese Menschen verlieren ihr Auto und ihre Mobilität. Sie dürfen einerseits mit ihren Autos nicht mehr überall hinfahren, andererseits können sie sich aber trotzt Rabatten der Autoindustrie keine Neuwagen leisten.
* Es werden die Fördermittel des Bundes um fast eine Milliarde Euro aufgestockt, was sich aber in erster Linie auf die Anschaffung von Elektrobussen für den öffentlichen Nahverkehr und auf die Umrüstung von kleineren LKWs und Lieferfahrzeugen bezieht. Allerdings haben Busse und Nutzfahrzeuge nur einen sehr geringen Anteil an den Stickoxidemissionen. Der Effekt dieser Maßnahme ist somit stark limitiert.
* Bei der dringend notwendigen Hardware-Nachrüstung für Diesel-PKWs tritt man nach wie vor auf der Stelle, obwohl diese über 70 Prozent des Stickoxidausstoßes im städtischen Straßenverkehr verursachen.
Die Fahrzeughersteller lehnen eine Kostenübernahme kategorisch ab und Verkehrsminister Scheuer (CSU) lässt ihnen das durchgehen. Hier stinkt der Fisch vom Kopf her. Die Automobilindustrie hat mit Schummel-Software die viel zu hohen, gesetzwidrigen Abgaswerte vertuscht. Sie lassen die Autokäufer mit dem Problem jetzt aber alleine und die Bundesregierung schaut dabei einfach nur zu! Nur durch eine zügige Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller, die ja auch die Verursacher des Problems sind, können die Stickoxidemissionen deutlich reduziert werden und Fahrverbote vermieden werden.

Thomas Vogt
Vorsitzender SPD-Kreisverband Ebersberg

Doris Rauscher
SPD-Landtagsabgeordnete
stellvertretende Vorsitzende SPD-Kreisverband Ebersberg

Albert Hingerl
Sprecher SPD-Kreistagsfraktion
stellvertretender Vorsitzender SPD-Kreisverband Ebersberg

Sepp Mittermeier
stellvertretender Vorsitzender SPD-Kreisverband Ebersberg

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