"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention fordert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher: „Es ist ein längst überfälliger Schritt, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Kinderrechte sind Grundrechte. Kinder haben eigene Rechte – Ihnen müssen als eigenständige Persönlichkeiten besondere Versorgungs-, Beteiligungs- und Schutzrechte zuteilwerden, die sie im Fall der Fälle auch einklagen können!“
(Foto: Doris Rauscher, MdL; Inge Aures, SPD, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags; Laudator Pep Guardiola und Preisträger José Carreras Bildrechte: Bildarchiv Bayerischer Landtag)
Nach jahrelangem Bemühen der SPD-Landtagsfraktion wurden die Kinderrechte 2003 bereits in der Bayerischen Verfassung verankert: "Aber auch nur mit einer allgemeinverbindlichen Formulierung. In Art. 125 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung steht: Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und Verantwortungsfähigen Persönlichkeiten. - Doch leider sind Kinderrechte viel zu oft nur Papiertiger, sie sollten jedoch greifbare Instrumente für jede Lebenssituation werden!", so die stellvertretende Vorsitzende der Kinderkommission des Landtags.
Bis die Kinderrechte auch im Grundgesetz aufgenommen und somit deutschlandweit rechtlich bindend und tatsächlich einklagbar werden, kann nicht von einer umfassenden Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland gesprochen werden. „Ich bin sehr froh, dass Bundesministerin Manuela Schwesig den dringenden Handlungsbedarf bereits erkannt und sich für eine gesetzliche Verankerung ausgesprochen hat! Z.B. steht seit 2002 der Tierschutz, nicht aber Kinderrechte im Grundgesetz “, so Doris Rauscher. Aufgegriffen wurde der Themenkomplex Kinderrechte vergangene Woche mit dem besonderen Augenmerk auf Kindergesundheit auch im Rahmen einer Festveranstaltung im Bayerischen Landtag, bei der José Carreras mit dem Bayerischen Stifterpreis 2014 ausgezeichnet wurde. Geehrt wurde der bekannte Opernstar für seine Verdienste für leukämiekranke Kinder, für die sich die José-Carreras-Stiftung seit fast zwanzig Jahren einsetzt.
Die Gesundheit von Kindern war nicht nur Thema der Preisverleihung, sondern auch der begleitenden Podiumsdiskussion zum Thema „Kinderrechte und Kindergesundheit zwischen Wohlfahrtsstaat und Mäzenatentum – brauchen wir eine neue Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders?“, zu der Doris Rauscher geladen war. „Neben der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre die Verabschiedung eines Landesaktionsplans für die Gesundheit von Kindern ein notwendiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinder – der gesunden ebenso wie der kranken!“ Mit Doris Rauscher auf dem Podium vertreten waren neben betroffenen Kindern aus dem Haunerschen Kinderspital auch Prof. Dr. Christoph Klein vom Haunerschen Kinderspital, Prof. Dr. Heribert Prantl (Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung), Prof. Dr. Christiane Woopen vom Deutschen Ethikrat, Dr. Jürgen Heraeus (UNICEF Deutschland) und der Kinderreporter Willi Weitzel.
Neben dem Bayerischen Stifterpreis wurde auch der Care-for-Rare-Award verliehen, die Laudatio hielt Pep Guardiola. Er ging an Dr. Petra Wendler, die an der Ludwig-Maximilians-Universität nach Behandlungsmöglichkeiten für seltene Erkrankungen forscht. Doris Rauscher: „Es freut mich ganz besonders, dass nicht nur bekannte Krankheiten im Fokus der Veranstaltung standen, sondern auch das Thema seltene Erkrankungen. Gerade für Kinder, die von einer solchen Krankheit betroffen sind, braucht es dringend größere Anstrengungen in der Forschung und neue Behandlungsmöglichkeiten, damit auch ihnen umfassend geholfen werden kann!“