Zusätzliche Gelder des Freistaats für Markt Schwaben
Noch für das Jahr 2023 fließen zusätzliche Gelder des Freistaats
Die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher kann ganz aktuell mitteilen, dass Markt Schwaben sogenannte Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen erhalten wird, um die dringenden Finanzbedarfe zu decken. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen am 4. Oktober 2023 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
Der Landtag hat zu diesem Zweck für das Jahr 2023 insgesamt Gelder in Höhe von 120 Millionen Euro im Staatshaushalt bereitgestellt, das entspricht dem Volumen des Vorjahres. Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind, wie Doris Rauscher erläutert, Mittel des Freistaats Bayern, die nach Art. 11 des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen.
In diesem Jahr erhält Markt Schwaben Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro
Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
Doris Rauscher stellt fest, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen angesichts der aktuellen Krisen notwendiger ist als jemals zuvor. Das gilt sowohl für die Stärkung der Investitionskraft als auch für die Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen für die laufenden Aufgaben.