Zeitgemäße Entwicklungspolitik
Am Sonntag, den 10.11.2012 war Heidemarie Wieczorek-Zeul Gast im Landkreis Ebersberg. Der Saal im ersten Stock des Heckerbräus in Grafing war voll. Regina Offenwanger und Ewald Schurer haben die frühere Ministerin würdig willkommen geheißen, und diese hat uns einen Vortrag gehalten, dass sich das Kommen gelohnt hat.
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist auf eine zeitgemäße Entwicklungspolitik unter den Bedingungen der Globalisierung und der Finanzkrise eingegangen. Die Finanzkrise ist eine Bankenkrise, deren Ursache in der einseitigen wirtschafltichen Globalisierung liegt, im Geschäftsgebaren der Banken, als Eurokrise eben nicht in den Staaatsschulden allein. Diese waren vorher in den meisten europäischen Staaten im Rahmen, die Länder sind erst durch die überschwappende Bankenkrise und die Notwendigkeit der Bankenrettung in starke Not geraten. Europa wieder stark zu machen ist eine Aufgabe für uns alle!
Die weitere Ökologisierung der globalen Politik ist notwendig, denn die Menschheit muss das 2 Grad-Ziel schaffen und dem Klimawandel und der Erderwärmung etwas entgegensetzen. Um dieses Ziele zu erreichen dürfte der Pro-Kopf-Verbrauch an CO-2 nur 2t betragen. Heute ist dieser in Afrika bei ca. 0,27t, bei uns in Europa etwas 10t und in Amerika bei ca. 20t. Die Industrie-Nationen sind also die Ursache für den Klimawandel und haben darum auch die Verantwortung, diesen effektiv zu bekämpfen.
Es sollte uns allen klar sein, dass wir nicht so weitermachen dürfen, sondern unsere Umwelt retten müssen. Ein wichtiger Schritt bei uns war die Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung. Dieses Modell, auf das jetzt so viel geschimpft worden ist, hat weltweit Wirkung erzielt und ist von vielen Ländern übernommen worden.
Frau Wieczorek-Zeul ist lang auf die Milleniums-Entwicklungsziele der UNO eingegangen, die bis 2015 verwirklicht werden sollen und hauptsächlich der Bekämpfung der Armut in der Welt dienen. Da ist noch viel im Argen, jedoch sind auch schon einige Erfolge zu berichten. Es ist vielleicht nicht so schlecht, auch einmal etwas Positives zu hören, dass Armut abnimmt und Bildung, auch für Mädchen, zunimmt auf der Welt, dass nun doch mehr Kinder eine Schulbildung bekommen können als vorher, dass die Staaten der Dritten Welt mit unserer Hilfe enorme Anstrengungen auch im Gesundheitsbereich unternehmen. Deutschland unterstützt besonders die Bekämpfung von AIDS, Tbc und Malaria. Auch hier wurden Fortschritte erzielt.
Es waren viele Themen: Landraub, Chinas Kolonialismus in Afrika, Biosprit. Auf die besondere Rolle der Frauen zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern wurde Wert gelegt, die Mikrokredite und Mohammed Yunnius in Schutz genommen. Es sind staatliche Kontrollwünsche gewesen, die sich auf die Idee der Mikrokredite draufgesetzt und diese neoliberal korrumpiert haben. Wir kennen dieses ja auch von Kleinprojekten, die ja auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen, zum Beispiel im Marie-Schlei-Verein.
Heidemarie Wieczorek-Zeul hat alle ausdrücklich ermutigt zur Projektarbeit, und die Projekte sollen sich an die Politik wenden. Die jetzige Besetzung und Politik des Entwicklungsministeriums wurde natürlich allgemein kritisch gesehen, wobei sich Frau Wieczorek-Zeul noch zurückgehalten hat. Sie verwies eher auf Dinge, die während ihrer Amtszeit geschehen sind. Eine nette Anekdote ist auch, wie sie auf einer Tagung in Monterey/Kanada die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer erhob, zum Zweck der Armutsbekämpfung, also nicht für die eigene Tasche. Alle haben sie für verrückt erklärt, nur der französische Präsident Jacques Chirac und Fidel Castro haben mitgemacht. Sie hat also die Finanztransaktionssteuer, die damals so unmöglich schien, mit diesen beiden auf den Weg gebracht. Dies als Beweis, dass man auch bei seinen Überzeugungen bleiben sollte, auch wenn sie gerade nicht so populär sind.
Da das Publikum interessiert und auch sehr gut informiert war, gab es nach dem Vortrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul mehrere sehr gute Diskussionsblöcke. Insgesamt ist es wohl gut und nötig, dass wir uns ab und zu darüber klar werden, dass wir in Europa und im Landkreis Ebersberg Teil dieser Welt sind. Und nur wenn wir die Gerechtigkeit durch gesicherten Zugang zu Nahrung, Bildung und Gesundheitversorgung in der Welt stärken, können wir unseren Frieden und Wohlstand erhalten.
