Wir fordern die Einrichtung eines "Corona-Gremiums" unter Beteiligung des Kreistages
In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine stärkere Einbindung des Kreistages durch die umgehende Einrichtung eines sogenannten Corona-Gremiums mit ständiger und aktiver Beteiligung des Kreistages.
Die Begründung im Wortlaut:
In wenigen Tagen sind die Ferien zu Ende. In vielen Regionen bzw. Städten steigt der sogenannte Inzidenz-Wert wieder an, was weiterhin zu drastischen Maßnahmen und Einschränkungen im privaten und öffentlichen Leben führen wird.
Unser Landkreis Ebersberg ist, besonders mit den Reiserückkehrern aus den sogenannten Risikogebieten und Hotspots wie z.B. Kroatien und Mallorca enorm belastet, was infolge die Neuinfektionen ansteigen lässt.
Hinzu kommen zusätzliche Gefahren wie die teils fahrlässige Nichteinhaltung der Maskenpflicht und Abstandsregel, die die Gesamtsituation zusätzlich verschärfen und eine zweite Welle nicht mehr ausschließen lassen.
Neben allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen, eine in besonderer Weise fatale Situation für die Schulen. Die SPD-Kreistagsfraktion erkennt bisher kein schlüssiges Konzept für die Zeit nach der Hauptreisezeit und dem damit verbundenen Schulbeginn am 8.9.2020.
Es bleibt nur die Feststellung: Die verantwortliche Landespolitik lässt Eltern, Schüler und Lehrer und Gemeinden im Regen stehen. Vor allem im Hinblick auf die Beschulung und das Menschenrecht auf Bildung ist unsere Sorge besonders groß. Dies betrifft auch die Kitas – hinzu kommt hier die besondere Bedeutung bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit Sorge richten wir aber unseren Blick auch auf die Situation der Kreisklinik und des Gesundheitsamtes.
Als gewählte Kreisräte sind wir politische Entscheidungsträger im Aufgabenspektrum unseres Landkreises. Diese Pflichtaufgaben können nur wahrgenommen werden, wenn den Kreisräten frühzeitig und umfänglich alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Dies ist leider derzeit nicht erkennbar.
Die nachfolgenden offenen Fragen belegen - nur beispielhaft - unser Informationsbedürfnis als verantwortliche Kreisräte.
- Welche grundsätzliche Strategie hat das Landratsamt bei einem erneuten Lockdown?
- Welche unterschiedlichen Vorgehensweisen kommen – je nach Art des Infektionsgeschehens – zum Einsatz?
- Wie hoch sind die derzeitigen und zu erwartenden Kosten wegen Corona, die der Landkreis zu tragen hat?
- Wie hoch ist dabei der Eigen- und Fremdanteil?
- Hat der Landkreis genügend Personalressourcen?
- Wieviel Ehrenamtliche sind eingebunden?
- Sind alle Schulen im Landkreis ausreichend und zufriedenstellend mit Internet, Tablet und Laptops für ihre Schüler ausgestatteten und mit einem umsetzbaren Hygienekonzept versorgt?
- Besteht Anwendungssicherheit bei Lehrkräften, Schülern und ggf. Eltern?
- Wird der Einsatz von Luftfilteranlagen in den Klassenzimmern in Betracht gezogen?
In Anbetracht all dieser Umstände, und der Information, dass die Zuständigkeit laut Verordnung künftig stärker auf die Regionen übertragen sein wird, fordert die SPD-Kreistagsfraktion ein schnelles Umdenken im Rahmen der Beteiligung und Information des Kreistages.
Als Abhilfe schlägt die Fraktion eine stärkere Einbindung des Kreistages durch die umgehende Einrichtung eines sogenannten Corona-Gremiums mit ständiger und aktiver Beteiligung des Kreistages vor.
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um einen zeitnahen Sachstandsbericht und Behandlung des Antrages.
Doris Rauscher, MdL
Kreisrätin
Albert Hingerl
Fraktionssprecher