Tendenz des SPD-Kreisverbandes für die große Koalition in Berlin
SPD Kreisversammlung zum Mitgliedervotum in Oberndorf
Die Wahlunterlagen zum GroKo-Mitgliedervotum steckten bereits in den Briefkästen, als sich am Montag etwa 60 SPD-Mitglieder aus dem Kreisverband zum offenen Austausch in Oberndorf trafen. Jeder konnte sich zu Wort melden und in drei Minuten sein Statement zum Für und auch zum Wider über eine Regierungsbeteiligung abgeben.
Den Auftakt zur Diskussion machte Magdalena Wagner. Die Juso-Bezirksvorsitzende hielt ein Plädoyer gegen die Groko. Für sie fehlen wichtige Forderungen wie zum Beispiel das Ende der sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen. Darüber hinaus glaubt Magdalena Wagner nicht, dass sich die SPD in der Regierung erneuern könne.
Für die Beteiligung der SPD an einer Regierung mit CDU/CSU sprach sich Daniel Kalteis, der Geschäftsführer des SPD-Kreisverbandes aus. Obwohl auch er eine Reihe von Schwächen im Koalitionsvertrag sieht, so erinnerte Kalteis daran, dass nur durch eine Regierungsbeteiligung Verbesserungen für die Menschen erreicht werden können. „Wer in der Politik mitspiele, müsse raus aufs Spielfeld und auch mal Tore schießen wollen“, sagte Kalteis.
Es war eine lebendige Veranstaltung, die trotz aller Bedenken doch eine eindeutige Tendenz zu Tage brachte: Man will mehrheitlich die große Koalition. Ein Redner mahnt: Wie könne man bei einer möglichen Neuwahl die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass man vorher nicht regieren wollte und dann, mit dem gleichen Wahlprogramm, doch wieder.
Thomas Vogt, Kreisvorsitzender der SPD, ließ in seiner Redezeit keinen Zweifel daran, dass es eine sozialdemokratische Kraft in der Regierung brauche, heute mehr denn je. Die sozialdemokratische Handschrift erkenne man im Koalitionsvertrag deutlich, davon ist die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher überzeugt, die sich vor allem mit den sozialpolitischen Inhalten des Vertrags auseinandergesetzt hat. „Gerade im Vergleich zu einem möglichen Jamaika-Bündnis sind deutliche Verbesserungen für die Menschen erkennbar – zum Beispiel beim Thema Asyl, Mindestlohn, bei der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen und mehr Investitionen in die Bildung, egal ob in Kita und Schule! Auch wenn wir als SPD uns noch mehr gewünscht hätten, ist das Glas in meinen Augen halb voll statt halb leer.“
Wer ruft nach Basisdemokratie? In der SPD-Kreisversammlung konnte man sie verspüren. Man applaudierte jeder Rednerin, jedem Redner, auch jenen, die als Gegner der Koalition davor warnten, die SPD könne nun endgültig aufgerieben werden. Die Sorgen: Was ist, wenn die AfD als stärkste Oppositionskraft im Parlament sitzt? Und wie kann man als Juniorpartner neben der CDU sein Profil schärfen?
Der Unternehmer und Kreisrat Dr. Ernst Böhm ist eindeutiger Befürworter der großen Koalition, daran ließ er in seinem Wortbeitrag keinen Zweifel. Aber ganz ohne Kritik wollte er die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Wie man in der Partei miteinander umgehe, sei nicht hinnehmbar. Und da müsse man nicht mit dem Finger auf die Bundespolitiker der SPD zeigen, sondern auch in den eigenen Reihen kritisch hinterfragen, wie man in der Vergangenheit fähige Leute demontiert habe. Den schlechten Umfragewerte zum Trotz erlaubte sich Böhm abschließend noch eine ironische Bemerkung: Wenn alleine Oppositionsarbeit zum Erfolg verhelfe, dann wäre ja die bayerische SPD die stärkste Kraft.
Nach zwei Stunden leidenschaftlicher Reden hat sich unter den Anwesenden trotz vieler Bedenken eine deutliche Kraft breit gemacht. Die Chance nutzen, lautete letztendlich die Devise. Und dafür habe man ein sehr wirkungsvolles Instrument, erwähnte Thomas Vogt abschließend: Das Finanzministerium unter sozialdemokratischer Führung.
Text: Maria Weininger