SPD will Unterstützung für Menschen mit seelischer Behinderung
Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Psychisch Erkrankte dürfen nicht länger durch das Raster fallen - Bisher keine Investitionskostenförderung für Einrichtungen für Menschen mit seelischer Erkrankung
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert von der Staatsregierung, die Versorgungslücken für Menschen mit seelischer Behinderung zu schließen. Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die Menschen mit seelischer Behinderung begleiten, bräuchten dringend eine Investitionskostenförderung. In einem Antrag, der gestern (17.02.) im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wurde, machte Rauscher deutlich, dass es derzeit keine Investitionskostenförderung gibt, die Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung unterstützt. "Es gibt in Bayern keinen Fördertopf, in dem diese Zielgruppe berücksichtigt wird", sagt die Sozialpolitikerin. Gleichzeitig bestätigten Vertreterinnen und Vertreter aus Sozial- und Gesundheitsministerium, dass derzeit weder konkrete Maßnahmen noch Mittel im Haushaltsplan für das Jahr 2022 angedacht seien.
Dabei sei Staatsregierung und Mehrheitsfraktionen von CSU und Freien Wählern das Problem längst bekannt. "Menschen mit seelischer Behinderung komplett außen vor zu lassen, ist nicht weiter hinnehmbar. Auch die Freie Wohlfahrtspflege hat bereits auf dieses Problem aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Mehrheitsfraktionen von CSU und Freie Wähler diesen Antrag abgelehnt haben. Menschen mit seelischer Behinderung fallen in allen Fördertöpfen in Bayern durchs Raster – das ist diskriminierend. Diese Ungerechtigkeitslücke muss dringend geschlossen werden, leider konnten sich CSU und Freie Wähler dieser Forderung nicht anschließen", moniert die oberbayerische Vorsitzende des Sozialausschusses.