SPD stellt Programm für Kreistagswahl vor
Bei herrlichem Frühlingswetter fiel es den Ebersberger Sozialdemokraten nicht schwer, auch im Saal Aufbruchstimmung spürbar werden zu lassen. Bei der Vorstellung des Programmes für die Wahlen zum Kreistag dominierten Themen, bei denen die SPD bislang Stillstand oder Rückschritt ausgemacht hat und bei denen die SPD mit Dynamik und neuen Ideen einen Politikwechsel einleiten will.
Trotz einiger Unterschiede in den Anliegen der einzelnen Kommunen, die von den jeweiligen Sprechern für „ihre“ Gemeinde vorgetragen wurden, waren rote Fäden deutlich erkennbar. Dafür werden die passenden Antworten eingefordert. Die Schwerpunktthemen „bezahlbares Wohnen“, „Mobilität“ und „Entwicklung im Großraum München“ prägen die Kreispolitik. Je nach spezifischer Ausgangslage der Landkreisgemeinden unterscheiden sich die geforderten Lösungen, ohne die Notwendigkeit einer abgestimmten Planung aus den Augen zu verlieren.
Elisabeth Platzer moderierte eine umfangreiche Runde von Rednern. Sie zeigt die große Breite des Personaltableaus, auf das die Kreis-SPD erkennbar stolz ist. Erfahrene kommunalpolitische Haudegen und frische Gesichter finden sich ebenso nebeneinander auf der 60-er Liste wie Jung und Alt und ein bunter Mix von Biographien.
Die Vorstellung der Schwerpunktthemen aus der soeben erschienenen Programmbroschüre übernahm ebenfalls eine bunte Reihe von Fachleuten und Kandidaten, wie Dr. Ernst Böhm, Sepp Mittermeier, Thomas Vogt und die Bürgermeister Albert Hingerl, Martin Esterl und Georg Hohmann. Sie stellten die vorhersehbare Bedarfsentwicklung an bezahlbarem Wohnraum dar und forderten die Förderung von Bauaktivitäten gegen Belegungsrechte, um den Druck auf den Wohnungsmarkt bei anhaltendem Zuzug beherrschbar zu halten. Großen Beifall gab es für die These, im Interesse der Lebensqualität müsse mehr Mobilität bei weniger Verkehr ermöglicht werden.
Betont wurde, der Landkreis hat drei wesentliche Baustellen aufzuweisen: Bildung, Energiewende und die Dauerbaustelle Landratsamt. Ziele sind die regionale Erhaltung der Mittelschulverbünde, ein Berufsschulangebot im Landkreis und echte schulische Inklusion.
Eine Energiewende ohne wetterwendische Politik muss die Dynamik wieder herstellen, die derzeit auch auf lokaler Ebene verloren zu gehen droht. Im Landratsamt gilt es, den Wandel von der Behörde zum öffentlichen Dienstleistungsunternehmen mit Servicecharakter voran zu bringen.
Ehrenamt versteht die SPD als Kitt der Gesellschaft und fordert neben einem „Ehrenamtsbeauf-tragten“ als Rückhalt für das Ehrenamt, dem Lob des Engagements auch Taten folgen zu lassen.
Auch und gerade im Großraum München mit seiner wirtschaftlichen Dynamik kommt es darauf an, auch die Wertschöpfung im Landkreis zu fördern. Für die eigene Dynamik sorgen nur eigene Aktivitäten. Ein Querschnittsthema ist das Eingriffspotenzial aller diskutierten Vorhaben in die Landschaft und das ökologische Gleichgewicht. Natur und Landwirtschaft mit Expansion und Wachstum zu vereinbaren, ist besonders für die dynamischen Wachstumsgemeinden eine gewaltige Herausforderung. Anerkannt wird der hervorragende Status der Kreisklinik als Grundversorger mit gehobenem Standard, akademischem Lehrkrankenhaus und Pflegeschule, an dessen Absicherung intensiv gearbeitet werden muss, ohne sich zu populistischen Erweiterungsplänen hinreißen zu lassen.
MdB und Kreisrat Ewald Schurer zeigte eindrucksvoll auf, in welch engem Zusammenhang politische Entscheidungen auf der Bundesebene und kommunalpolitische Konsequenzen stehen.
Abschließend schlug Fraktionssprecher Hingerl den Bogen von der Leistungsfähigkeit der Gemeinden zur Finanzkraft des Landkreises und forderte ein Ende der Herrschaft des Finanzmanagements über die Politik. Sein Appell galt der Einsicht, die Zukunft sei schon da. Jede Entscheidung sei Teil der Einhaltung eines Generationenvertrags, so verstehe er einen zeitgemäßen Nachhaltigkeitsbegriff.
Hier zum Download: Kreisentwicklungsprogramm für Ebersberg (PDF, 5,11 MB)