Solidarität für unsere Kommunalpolitiker und -politikerinnen
Wo hin soll das noch führen? Wo bleibt der Respekt? Unsere haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erleben in ihren Gremien immer öfter eine neue verstörende Debattenkultur. Gesetzliche Vorgaben, vertragliche Regelungen und sonstige verbindliche Vereinbarungen wurden in der Vergangenheit von den meisten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten als Grundlage ihrer Entscheidungsfindung respektiert.
Am Beispiel der Gemeinde Markt Schwaben erleben wir derzeit ein Szenario davon, wie ein respektvoller Umgang verloren gegangen ist. Der Rücktritt des Bürgermeisters, der sich persönlich nichts hat zu Schulden kommen lassen, folgte dem starken Druck von Anfeindungen, Hass, Ignoranz und mangelnder Solidarität, das macht uns als SPD Kreisverband nachdenklich.
Kommunalpolitik umfasst eine Vielzahl von schönen und auch weniger schönen Aufgaben, die uns aber alle betreffen. Gemeinderäte und ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind dabei ständig bemüht, für die Menschen vor Ort die besten Lösungen zu entwickeln. Dabei sind die Sitzungen in aller Regel geprägt von guter, demokratischer Debattenkultur. Die Themen reichen von zu wenig bezahlbarer Wohnungen, fehlendem Lärmschutz, maroder Infrastruktur, bis hin zu fehlenden Kitaplätzen, Schulneubauten uvm.
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist dabei keine originäre Gemeindeaufgabe. Die Zuständigkeit liegt beim Land, bzw. den Bezirken und den Landkreisen. Tatsache ist aber, dass die Menschen letztendlich in einer Kommune leben. Das heißt, wir können und dürfen diese Tatsache nicht ignorieren, wir müssen uns kümmern. Unsere Kommunalpolitiker müssen sich deshalb dieser Aufgabe auch ohne direkter Zuständigkeit stellen. Und wir dürfen dabei nicht zur Seite gehen und sie alleine lassen.
Bürgermeister Michael Stolze wurde alleine gelassen um es klarer auszudrücken, viele haben sich einen schlanken Fuß gemacht und waren nicht mehr bereit, eine sachliche Diskussion zu führen. Dabei wäre es gerade heute an der Zeit Haltung zu zeigen und unseren Kommunalpolitikerinnen und -politikern in ihrer Arbeit mit all ihren Herausforderungen zur Seite zu stehen sie zur rechten Zeit auch zu unterstützen bzw. zu verteidigen schnell und sichtbar. Wir müssen verhindern, dass der Fall Markt Schwaben Schule macht.
Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Kräfte, unsere Politikerinnen und Politiker ehrlich, aktiv und solidarisch, vor allem in schwierigen Lagen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Auch verstehen wir unter gelebter Demokratie.