Oh wie schön ist…. Ebersberg!
Jusos Ebersberg besuchen Steueroase im Ebersberger Forst
Lange muss man nicht suchen, denn der Briefkasten mit der Adresse „St Hubertus Nr. 2“ glänzt silbern an der Wand des Holzstadls im Ebersberger Forst. Dies war das Ziel der Jusos Ebersberg am vergangenen Freitag. Im Stadl sind sieben Firmen ansässig, die nur einen geringen Gewerbesteuersatz zahlen, weil der Stadl auf gemeindefreiem Gebiet liegt und deshalb nur Steuern an den Kreis und keine weiteren an eine Kommune bezahlt werden müssen.
Gemeinsam mit Tobias Hartl (Leiter der Themenwerstatt Wirtschaft und Soziales der Jusos Bayern), der Kreisvorsitzenden Dr. Bettina Marquis und Michaela Mellinger von der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD machten sie sich also auf den Weg in den Wald. „Das Vorgehen des Landkreises, hier einen Ort mit geringer Gewerbesteuer zu schaffen, ist legal und wird eigentlich überall so praktiziert, um Unternehmen Standortvorteile zu bieten.“, erklärte Hartl. „Gut ist es trotzdem nicht. Als Jusos Bayern fordern wir klare Regelungen und Begrenzungen nach unten, damit Kommunen und Landkreise sich nicht mit einem Race-to-the-Bottom irgendwann dahingehend überbieten, dass schließlich fast gar keine Steuern mehr abgeführt werden.“
Steuern sollten da gezahlt werden, wo das Unternehmen seinen Umsatz erwirtschaftet, ergänzt auch Michaela Mellinger. Hier würden schließlich auch die Infrastruktur, Kindergärten und Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter*innen genutzt. Dass in drei Stunden Bürozeit pro Woche der Großteil der Arbeit von sieben Firmen im Stadl erledigt würde, sei mehr als unrealistisch.
„Wir wollen, dass alle so Steuern zahlen, wie es vorgeschrieben ist – ohne dubiose Schlupflöcher“, erklärt Hannah Wagner, Vorsitzende der Jusos Ebersberg. „Deshalb ist für uns klar: Eine Briefkastenfirma oder ein Büro auf Gemeindefreiem Gebiet darf nicht möglich sein oder muss zumindest steuerlich genauso behandelt werden wie die Unternehmen in den umliegenden Gewerbegebieten.“
Magdalena Wagner,
Beisitzerin im Kreisvorstand
Vorsitzende der Jusos Oberbayern