Kreiskonferenz mit Vorstandswahlen
Nicht auf dem Gruppenfoto sind Magdalena Wagner (stv. Vorsitzende), Cornelia Gütlich (Schriftführerin), Daniel Kalteis (Beisitzer), Christina Tarnikas (Beisitzerin), Udo Helmholz (60 Plus), Marthe Balzer (AsF)
Mit den Stimmen aller anwesenden Delegierten wurde am Freitag 25. Februar Doris Rauscher zur Vorsitzenden des SPD Kreisverbands Ebersberg gewählt. 47 Vertreterinnen und Vertreter aller Ortsvereine im Landkreis haben sich unter Einhaltungen erforderlicher Corona-Vorschriften im Sparkassensaal in Ebersberg versammelt, um die Kreisvorstandschaft neu zu wählen. Neben dem formalen Akt der Vorstandswahl selbst, spielte auch die aktuelle Politik eine große Rolle.
Gleich in ihrer Eröffnungsrede ging unsere Landtagsabgeordnete Doris Rauscher auf die derzeitige Lage in der Ukraine ein. „Unsere Gedanken sind ununterbrochen bei den Menschen dort, ihnen und ihrem Land gilt unsere Solidarität“ so Rauscher, denn die SPD war schon immer eine Partei des Friedens. An die Adresse Putins gerichtet fügte sie hinzu: „Krieg ist nie die Lösung, Krieg kennt nur Verlierer, der Westen steht geschossen. Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch!“ und verwies auf unsere Teilnahme an bevorstehender Solidaritätskundgebungen, mit der Bitte an alle Genoss:innen vor Ort durch unsere zahlreiche Präsenz die Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Als Ehrengast an diesem Abend war der bayerische Landesvorsitzende Florian von Brunn geladen. Mit seinem motivierenden Redebeitrag hat er an die Anwesenden appelliert, nicht nachzulassen in ihren Bemühungen, die Energiewende zu beschleunigen. Ziel sei die Abschaffung der 10H-Regel. Ebenso wichtig für die SPD im Landtag sei die Stärkung der Tarifbindung in Bayern. Weniger als 50 % der Beschäftigten werden nach Tarif bezahlt. Deshalb sei auch ein Tariftreuegesetz in Bayern unerlässlich, in nahezu allen Bundesländern sei dies eine Selbstverständlichkeit. Auch Kommunen seien hier in der Verantwortung. Sie sollen nur an solche Unternehmen Aufträge vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.
Auch Doris Rauscher ging in ihrer Rede auf die Entlohnung von Arbeitnehmer:innen ein. Eine Million Arbeitnehmer:innen in Bayern profitieren demnächst von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, der als sichere Lohnuntergrenze zu verstehen sei. Dies sei einer der Verdienste der SPD auf Bundesebene! Doch sind noch eine Menge weiterer Probleme zu lösen. Allein durch das Austauschen von Köpfen im bayerischen Kabinett, so wie es der Ministerpräsident letzte Woche getan hat, gehe das jedoch nicht, mahnt Rauscher. In Ihrer Zeit als Vorsitzende des Sozialausschusses, dem sie seit 2018 vorsitzt, habe sie jetzt mit der dritten Sozialministerin zu tun. Aber die Probleme z.B. bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei den Arbeitsbedingungen in den Kindertageseinrichtungen, bei der Schaffung von genug Frauenhausplätzen oder auch im Bereich des bezahlbaren Wohnraums seien nach wie vor ungelöst. Uneingeschränkte Unterstützung der Delegierten fand ein Antrag der JUSOS, eine Resolution zu beschließen, in der wir unsere klare und eindeutige Haltung zum Ukrainekonflikt äußern, und unsere Solidarität mit den Bürger:innen der Ukraine zum Ausdruck bringen.
Nicht nur Doris Rauscher, sondern auch ihre drei Stellvertreter:innen im Kreisvorstand Albert Hingerl (Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Altbürgermeister von Poing), Magdalena Wagner (zuletzt unsere Kandidatin für den Bundestag und Mitglied des Landesvorstands der Bayern-SPD), sowie der energiepolitische Sprecher der Kreis-SPD Josef Mittermeier und weitere 18 Mitglieder konnten sich über große Zustimmung der Delegierten freuen.
