Kreative Klosterklausur
Kein aktuelles Thema wurde ausgelassen am vergangenen Wochenende auf Kloster Zinneberg. Wie viel Geld darf der Landkreis seinen Gemeinden abnehmen? Wie können Landkreis und die Gemeinden für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Brauchen wir noch mehr Gymnasien? Wie schaut’s mit der Zukunft der Schullandschaft einschließlich Mittel- und Grundschulen im Landkreis aus? Wie könnte eine neue Berufsschule in Zorneding aussehen? Gefährden die Windräder das Grundwasser im Ebersberger Forst? Selbst die Frage ‚Was macht Donald Trump mit uns in Europa?‘ wurde in die Debatte geworfen.
Zweimal im Jahr treffen sich die SPD-Fraktion und Mitglieder des Kreisvorstandes zum Gedankenaustausch über aktuelle Fragen und die künftige Entwicklung des Landkreises. Im Mittelpunkt stand diesmal auch eine kritische Überprüfung der eigenen Zielsetzungen, wie sie 2014 bei den letzten Wahlen von Landrat und Kreistag formuliert worden waren. Und es zeigte sich, dass Dr. Ernst Böhm mit seinen zentralen Themen berufliche Bildung und bezahlbarer Wohnungsbau den Nerv getroffen hatte.
Der Antrag der Kreis-SPD vom Sommer 2013, damals von der Mehrheit noch pauschal abgelehnt, erfährt jetzt Bestätigung: Das Kultusministerium hat die Dringlichkeit einer Berufsschule im Osten Münchens erkannt, die Landkreise München und Ebersberg sind im Gespräch und ein Gutachten zu Ausmaß und Kosten ist beauftragt. Nach SPD-Meinung soll eine enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Förder-Berufsschulen in Kirchseeon und in Zinneberg angestrebt werden.
Beim Thema Wohnungsbau ging es schneller: Der Landrat und die anderen Kreistagsfraktionen machten sich von Anfang an die Forderung der SPD-Fraktion zu Eigen. Inzwischen gibt es ein gemeinsames Kommunalunternehmen von Landkreis und Gemeinden(GKU). Einzelne Kommunen wie Poing und Grafing entwickeln schon konkrete Pläne für bezahlbaren Wohnraum, in Form von Eigentum und als Mietmodelle. Landtagsabgeordnete Doris Rauscher erläuterte die Initiativen des Landes und der Stadt München in Sachen Wohnungsbau.
Neukreistagsmitglied Uli Proske stellte die Frage nach der künftigen Trinkwassersicherheit der Stadt Ebersberg mit der Erschließung der Flächen für den Bau der Windräder im Ebersberger Forst. Sepp Mittermeier, umweltpolitischer Sprecher der SPD, konnte ihn da beruhigen. Das Schutzgebiet darf nicht unzulässig beeinträchtigt werden. Viel Raum wurde auch dem Thema Kreisklinik gegeben. Die SPD steht geschlossen hinter dem Auftrag einer umfassenden Grundversorgung für die Menschen vor Ort, will aber die Effizienz der einzelnen Abteilungen aus der Sicht des Landkreises und der Patienten einer ständigen Prüfung unterziehen.
Fraktionschef Albert Hingerl forderte die Kollegen zu einer kritischen Rückschau auf die erste Hälfte der Wahlperiode 2014/20 auf. Zur Halbzeit im kommenden Frühjahr will die Fraktion ihre Bilanz offen und durchaus selbstkritisch vorstellen. In einem war man sich einig: Kloster Zinneberg mit seinem Ambiente und der hervorragenden Bewirtung ist der ideale Ort zur kommunalpolitischen Einkehr.
Albert Hingerl
Fraktionssprecher