CSU drückt sich vor Entscheidung zur Windenergie
Pressemitteilung
SPD-Kreisverband Ebersberg
Ebersberg, 26.01.2020
Laut aktuellen Pressemitteilungen will die CSU einen landkreisweiten Bürgerentscheid zum Thema Windenergie im Ebersberger Forst. Ein Beschluss dazu wurde im letzten ULV- Ausschuss mit einer sehr knappen Mehrheit von 8:7 Stimmen gefasst. Der SPD- Landratskandidat Omid Atai kommentiert das so: „Die CSU ist also vor der Kommunalwahl zu feige sich für oder gegen die Windenergie auszusprechen“. Albert Hingerl, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion ergänzt: „Warum soll eine so weitreichende und nicht einfache Entscheidung, mit der sich die Kreisgremien seit Jahren sehr intensiv beschäftigen, wie eine heiße Kartoffel an die Bürgerschaft weitergereicht werden?“
Außerdem bemängeln die Sozialdemokraten, dass keine tiefergehenden Gutachten und Untersuchungen mehr beauftragt werden sollen, ob Windräder im Ebersberger Forst überhaupt möglich sind. „Auf welcher Basis sollen die Bürger dann eine vernünftige Entscheidung treffen, wenn ihnen keine fachlich fundierten Zahlen, Daten und Fakten an die Hand gegeben werden“, so der energiepolitische Sprecher und Kreistagskandidat der SPD, Sepp Mittermeier.
Kritisch sieht die Kreis-SPD auch den Zeithorizont. Der Bürgerentscheid soll erst im Herbst 2021 zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden. Zornedings zweite Bürgermeisterin und SPD-Kreisrätin, Bianka Poschenrieder: „So verlieren wir wieder mindestens zwei weitere Jahre bei der Umsetzung der Energiewende“. Bisher steht erst ein Windrad im Landkreis. Laut Meilensteinplan des Klimaschutzmanagers sind allerdings etwa 30 nötig um das einstimmig im Kreistag beschlossene Ziel 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Energieressourcen zu sein erreichen zu können. Damit setzt die CSU die Energiewende im Landkreis leichtfertig aufs Spiel.
Der SPD-Landratskandidat Omid Atai ist felsenfest davon überzeugt, dass der Landkreis und die Gemeinden endlich eine Grundsatzentscheidung zur Energiewende für das gesamte Landkreisgebiet treffen müssen. „Den Fokus ausschließlich auf die Windenergie im Ebersberger Forst zu richten ist falsch, auch in anderen Bereichen sind Windräder möglich.“ Der Landkreis muss dabei aber Vorbild sein, denn seine sonstigen Einflussmöglichkeiten auf die Städte und Gemeinden sind sehr eng begrenzt.
Es macht Sinn die Bevölkerung bei der Energiewende insgesamt besser mitzunehmen. Dazu müssen den Bürgerinnen und Bürgern wesentlich mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden. „Ein Bürgerentscheid ausschließlich zur Windenergie im Ebersberger Forst ist viel zu eng gegriffen und spaltet die Bevölkerung“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin, Doris Rauscher.
Der Klimaschutzmanager des Landkreises Hans Gröbmayr weist immer wieder darauf hin, dass wir keine Zeit mehr haben um Zeit zu vergeuden. Das sollten sich die Kreistagsmitglieder zu Herzen nehmen.
Sepp Mittermeier
Energiepolitischer Sprecher / SPD-Kreisverband Ebersberg