Bundestagswahl: Der Wechsel ist nötig und möglich!
Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl am 22. September. Glaubt man einigen Medien und Wahlforschungsinstituten, dann ist diese schon gar nicht mehr notwendig, denn der Ausgang der Wahl scheint ja schon festzustehen.
Zugegeben - die Ausgangssituation für die Oppositionsparteien ist bescheiden. Viele in Deutschland scheinen sich damit abgefunden zu haben, dass aktive Politik nicht mehr stattfindet. In den letzten vier Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Wesentlichen abgewartet. Sie hat sich auf den Erfolgen der rot-grünen Reformpolitik ausgeruht. Impulse mussten von außen, von der Opposition oder von der Bevölkerung kommen, wie zum Beispiel beim Atomausstieg.
Dass die Kanzlerin durch ihre Politik des Nichtstuns die Eurokrise verschlimmert, die Finanzmärkte subventioniert, den deutschen Bildungsrückstand vergrößert, die Spaltung der Gesellschaft geschehen lässt und auch noch unsere Nachbarn verärgert, scheint sie nicht zu stören. Denn ihre Politik ist zwar nicht gut für unser Land, aber gut für die persönliche Popularität der Kanzlerin. Wenn bei der Bewertung von Politik vor allem die Fehler im Vordergrund stehen, dann sind die im Vorteil, die wenig tun. Und darin ist Frau Merkel wirklich gut!
Deutschland ist ein starkes und großes Land. Die Menschen in unserem Land und unsere europäischen Nachbarn haben es verdient, dass wir Deutschland und Europa gestalten. Darum brauchen wir eine andere Politik!
Der Mensch muss im Mittelpunk dieser Politik stehen. Neben Frieden und Freiheit ist wirtschaftlicher Erfolg die Voraussetzung für eine lebenswerte Gesellschaft. Dieser wirtschaftliche Erfolg braucht wiederum soziale Gerechtigkeit. Denn nur ein Land im Gleichgewicht kann Rahmenbedingungen und genügend Talente für eine erfolgreiche Wirtschaft bereitstellen.
Die SPD hat ein klares Konzept für eine gestaltende Politik in Deutschland:
- Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
- Gleicher Lohn für Frauen bei gleicher Arbeit, verbindlich festgelegt durch Gesetz.
- Mehr Frauen in Führungspositionen — verbindlich.
- Gleiche Bildungschancen für alle.
- Kostenlose Kitaplätze für alle.
- Solidarrente zur Vermeidung von Altersarmut trotz langjähriger Arbeit.
- Stabile Rentenversicherung und gute Leistungen im Alter.
- Demokratiekonforme Marktwirtschaft statt marktkonformer Demokratie.
Gestaltende Politik muss auch finanziert werden. Darum hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm auch dieses Thema nicht ausgespart. Eine glaubwürdige Politik braucht eine seriöse Finanzierung aller Vorhaben.
Mit dem SPD-Finanzkonzept kann Deutschland rund 27 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren und die Schuldenbremse einhalten. Die wichtigsten Elemente des Finanzkonzepts:
- Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete. Das bedeutet: Nur 5 Prozent der Steuerpflichtigen müssen mehr zahlen, ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern zum Beispiel erst ab 138.000 Euro Bruttojahreseinkommen. Mehreinnahmen: 6 Milliarden Euro.
- Die Vermögensteuer für private MillionenVermögen. Damit Unternehmen weiter investieren und Arbeitsplätze schaffen können, wird eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen vermieden. Mehreinnahmen: 3 bis 10 Milliarden Euro.
- Die Finanztransaktionssteuer: Zahlen müssen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern Banken, Versicherungen, Investmentfonds. Mehreinnahmen: 2,5 bis 10 Milliarden Euro.
- Abbau von Subventionen: Der Mindestlohn beendet die Steuerförderung von Dumpinglöhnen. Mehreinnahmen: 3,3 Milliarden Euro; weniger Sozialtransfers: 1,7 Milliarden Euro.
Wirtschaftlicher Erfolg braucht die soziale Gerechtigkeit. Darum ist ein Regierungswechsel am 22. September nötig. Aber ist er auch möglich?
Die aktuellen Umfragen zeigen ein heterogenes Bild. Auf der einen Seite erfreut sich Frau Merkel einer außerordentlichen Beliebtheit, auf der anderen Seite ist die Mehrheit der Deutschen mit dieser Bundesregierung unzufrieden. Schwarz-Gelb hat in fast allen Umfragen keine Mehrheit.
Die Themen und Lösungsvorschläge der SPD finden den Zuspruch der Mehrheit der Menschen in unserem Land, ohne dass diese sich schon entschieden hätten, die SPD auch zu wählen. Viele dieser Menschen wissen noch gar nicht, ob sie überhaupt zur Wahl gehen werden.
Dazu kommt noch, dass 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch immer unentschlossen sind. Viele entscheiden sich im letzten Moment. Wenn es gelingt, dass viele Menschen zur Wahl gehen und wenn es der SPD gelingt, viele Unentschlossene zu überzeugen, dann ist der Wechsel nicht nur nötig, sondern auch möglich!
Thomas Vogt
Vorsitzender des SPD-Kreisverband Ebersberg