Bei Windkraft und Photovoltaik ist noch Luft nach oben!
Kreis-SPD bewertet den Energiekompromiss der Großen Koalition verhalten positiv
Ebersberg, 19.05.2020 - „Es ist ein Erfolg, aber leider minimalistisch“, so bewertet SPD-Kreisvorsitzende Bettina Marquis den gestrigen Kompromiss der Regierungsparteien zu den Abstandsregeln für die Windkraft. Zwar wollten CDU und CSU nicht von ihren Abstandsregeln mit mindestens 1000 m zum nächsten Gebäude oder der bayrischen 10 H Regelung lassen, doch soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch ermöglichen, dass Bundesländer diese den Bau von Windrädern erheblich einschränkenden Bestimmungen nicht beachten müssen. „Die Windkraft wird das nur dann voranbringen, wenn eine Landesregierung die Windkraft wirklich will und sich von diesen Abstandsregeln nicht bremsen lässt.“
„Für uns in Bayern und im Landkreis ändert sich leider gar nichts: Die Seehofersche 10 H-Regelung gilt auch seinem Nachfolger als unumstößlich. Der harte Kurs der Bayerischen Staatsregierung bei den pauschalen Mindestabstandsregeln für Windräder wird somit weiterhin ihren Ausbau blockieren und damit das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens verhindern. Kreisrätin Bianka Poschenrieder: „Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die CSU-Politik deutlich zu den erneuerbaren Energien bekennt und der Energiewende mit Windkraft den erforderlichen Rückenwind verschafft.“
Dank der uninspirierten CSU-Klimapolitik werden wir trotz der Länderöffnungsklausel im Landkreis Ebersberg weiterhin auf die Windräder im Ebersberger Forst warten müssen. Windkraftanlagen werden wohl erst errichtet werden, wenn engagierte Bürgermeister mit ihren Gemeinderäten den Mut aufbringen mit ihrer Bauleitplanung die 10h-Regelung in ihrem Verantwortungsbereich zu kippen. „2012 hatte der Kreistag die Konzentrationsflächenplanung Windkraft für den gesamten Landkreis unterstützt und die Hoffnung der engagierten Windkraftbefürworter liegt auch heute noch auf der Weiterverfolgung dieser auf Eis gelegten Planungen.“
Vorsichtig positiv sehen die SPD-KreispolitikerInnen, dass man sich in Berlin endlich von der Deckelung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen verabschiedet hat. Wenn die Absichtserklärung tatsächlich Gesetz wird, kann nun endlich die Sonnenenergie als das zweite Standbein der Produktion Erneuerbarer Energie wieder mit Perspektive ausgebaut werden. „Dennoch: Bei Wind und Sonne ist noch Luft nach oben!“ Beispiele dafür wären: die Abschaffung der Ausbaukorridore, sowie des Ausschreibungsregimes damit endlich wieder Bürgergesellschaften zum Zuge kommen und eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren insbesondere bei der Windenergie. „Mit diesen Maßnahmen könnte man vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein Konjunkturprogramm starten das Staat und Gesellschaft nichts kostet, ganz im Gegenteil Bund, Ländern und Kommunen zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen würde“, so Sepp Mittermeier, energiepolitischer Sprecher der Kreis-SPD.