2022 fließen Schlüsselzuweisungen im Gesamtwert von € 37,45 Mio. in den Landkreis
Eine gute Nachricht hat Landtagsabgeordnete Doris Rauscher noch zum Jahresende – auch der Landkreis Ebersberg wird im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen des Freistaats erhalten: „Für den Landkreis Ebersberg gibt es ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr: Die Schlüsselzuweisungen werden auf 22.965.812 Euro steigen – das sind gute Nachrichten kurz vor Weihnachten, denn auch auf Landkreisebene gestaltet sich die Haushalts-Situation derzeit nicht einfach!“, so die Sozialpolitikerin.
Für die Gemeinden des Landkreises gibt es ebenfalls Geld des Freistaats – die Schlüsselzuweisungen steigen auf 14.493.536 Euro. Die meisten Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält auch in diesem Jahr Kirchseeon mit 2,88 Millionen Euro, gefolgt von Vaterstetten mit 2,59 Millionen und Grafing mit 2,1 Millionen Euro.
„Über Schlüsselzuweisungen werden finanzschwächere Kommunen unterstützt, um ihre kommunalen Aufgaben vor Ort gut ausführen zu können. Die Mittel sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt“, erläutert die Ebersberger Landtagsabgeordnete Rauscher. „Besonders brennt den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise der Ausgleich der durch die Pandemie bedingten Steuermindereinnahmen unter den Nägeln. Hier konnte ich mit meiner Fraktion zumindest einen kleinen Erfolg erzielen – der Forderung, Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2021 zumindest hälftig zu kompensieren, will die Staatsregierung nunmehr nachkommen. Angesichts der immensen kommunalen Aufgaben ist eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen aber auch ganz grundsätzlich erforderlich, zum Beispiel durch einen „Innovationsfonds ländlicher Raum“ oder einen kommunalen Aufholpakt mit Investitionspauschalen.“
Für die Schlüsselzuweisungen stellt der Landtag im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereit, das sind 67 Millionen Euro oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Für Doris Rauscher eine zwar geringe, aber dennoch willkommene Steigerung in der Corona-Krise. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 10,4 Milliarden Euro in 2022 betragen wird.