Landkreis Ebersberg erhält weniger Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich

Foto: Doris Rauscher, MdL

12. Dezember 2015 | Haushalts- und Finanzpolitik

Schlechte Nachrichten zum Jahresende aus dem bayerischen Finanzministerium für den Landkreis Ebersberg: Die Schlüsselzuweisungen werden nach Informationen der SPD-Landtagsabgeordneten Rauscher im Jahr 2016 um rund 730.000 Euro sinken.

Mit den heute vom bayerischen Finanzministerium in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Ebersberg im Jahr 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 732.788 Euro auf insgesamt 14.964.532 Euro sinken, so Doris Rauscher. „Weniger Schlüsselzuweisungen schränken den finanziellem Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis ein“, erläutert die SPD-Landtagsabgeordnete die negative Entwicklung: „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune.“

Die Gemeinden des Landkreises bekommen mit insgesamt 6.323.852 Euro an Schlüsselzuweisungen hingegen mehr Gelder zugewiesen als im vergangenen Jahr. Die Entwicklung in den Gemeinden ist allerdings unterschiedlich: So erhält die Gemeinde Kirchseeon die meisten Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich mit rund 1,8 Millionen Euro. Ebenfalls ein Plus gegenüber dem Vorjahr können die Gemeinden Aßling, Baiern, Bruck, Egmating, Frauenneuharting, Glonn, Grafing, Emmering, Steinhöring und Zorneding verzeichnen. Markt Schwaben und Vaterstetten gehen dagegen – anders als noch im Vorjahr – komplett leer aus.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit fast 3,24 Milliarden Euro in 2016 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,6 Milliarden Euro betragen wird, so Doris Rauscher. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 100 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Rauscher betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, wie dies von der SPD-Landtagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden seit Jahren gefordert wird, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind.

Doris Rauscher: „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werden, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden. „Leider hat die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Nachtragshaushalt 2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.“ Dadurch werden notwendige und nachhaltige Verbesserungen für die bayerischen Kommunen auch im Jahr 2016 verhindert.

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