Kritisch angemerkt 2.0 – Für mehr Solidarität für alle Menschen in unserem Landkreis!

15. Oktober 2015 | Integration und Migration

"Kritisch angemerkt" heißt der Beitrag, den die Zornedinger CSU-Ortsverbandsvorsitzende Dr. Sylvia Boher in der aktuellen Ausgabe des CSU-Blattes "ZornedingReport" veröffentlicht hat. Die darin geäußerten "Anmerkungen" gehen in den Augen des SPD-Kreisverbands Ebersberg mit seinen Mandatsträgern auf kommunaler, Landes- und Bundesebene allerdings über eine reine Meinungsäußerung weit hinaus und müssen von allen demokratischen Kräften im Landkreis abgelehnt werden.

Denn statt einer kritischen Hinterfragung aktueller Ereignisse werden unter dem Deckmantel der Retroperspektive und unter Berufung auf fragwürdige, historische Persönlichkeiten Schwarz-Weiß-Bilder gezeichnet und zwei hilfebedürftige Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. Vorurteile, "Neiddebatten" und das Schüren von Ressentiments sind allerdings völlig fehl am Platz und verschlimmern die Situation in unseren Augen, als dass sie sie verbessern.

In der gegenwärtigen Situation stehen alle in der Verantwortung - Gesellschaft, Wirtschaft und insbesondere die Politik – auch die ehrenamtlichen Vertreter in politischen Gremien und Ortsvereinen. Hetze und populistische Töne sind im Zuge der Herausforderungen, die im Landkreis Ebersberg derzeit zu bewältigen sind, nicht der richtige Weg. Eine menschenwürdige Versorgung der Menschen, die Schutz in unserem Land suchen, und ein humanitäres Miteinander sind das Gebot der Stunde – und im Übrigen auch ein Gebot der christlichen Nächstenliebe, die manche Parteien im Namen tragen.

Es wäre wünschenswert, wenn sich Frau Boher für die Verbesserung der Lebensumstände der von ihr angesprochenen Bevölkerungsgruppen in ihrer eigenen Partei engagieren würde und sie damit zu einem Umdenken in den entsprechenden Gremien und einer starken Sozialpolitik beitragen würde, anstatt mit eindeutigen Parolen und fragwürdigen Vergleichen den rechten Rand der Bevölkerung zu bedienen.

Gerade Artikel wie der von Frau Boher tragen zu einer gefährlichen Entwicklung und einem salonfähigen Alltagsrassismus bei, der entschieden abzulehnen ist. Denn was passieren kann, wenn geistige Brandstiftung zu realer Gewalt führt, haben wir vor kurzem am Ebersberger Bahnhof beim Überfall auf ausländische Mitbürger alle gesehen. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, reicht es auch als CSU-Kreisverband nicht, sich darauf zurückzuziehen, dass dieser Beitrag eine Einzelmeinung widerspiegelt. Denn es ist durchaus davon auszugehen, dass eine Ortsverbands-Vorsitzende die Haltung und Meinung ihrer Partei nach außen vertritt. Daher bräuchte es ein klares Zeichen, dass diese Haltung eben nicht mit der Grundhaltung der Partei übereinstimmt.

Nur in einem Punkt hat Frau Boher Recht: In unserem Land braucht es insgesamt mehr Solidarität und mehr Miteinander – das würde nicht nur den Flüchtlingen zu Gute kommen, sondern auch allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, die auf Hilfe angewiesen sind. Nur wenn es endlich gelingt, die Gräben zwischen arm und reich zu schließen, werden Neiddebatten der Vergangenheit angehören. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokraten jeden Tag aufs Neue ein.

Für den SPD-Kreisverband Ebersberg

Thomas Vogt, Kreisvorsitzender
Albert Hingerl, Vorsitzender d. SPD-Kreistagsfraktion
MdL Doris Rauscher
MdB Ewald Schurer

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